Allgemeine Geschäftsbedingungen der bluelemon Interactive OHG

1. Geltungsbereich

1.1. bluelemon Interactive OHG erbringt die mit dem Vertragspartner vereinbarten Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Der Vertragspartner bestätigt durch seine Auftragserteilung ausdrücklich, von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis erlangt zu haben und erkennt diese für den vorliegenden Vertrag und für alle künftigen Geschäftsbeziehungen an, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennt bluelemon Interactive OHG nicht an, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Angebote von bluelemon Interactive OHG sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von bluelemon Interactive OHG.

3. Vertragsdauer

3.1. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, beträgt die Laufzeit eines Vertrages, der ein Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand hat, zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht drei Monate vor Vertragsende gekündigt wird.

4. Preise

4.1. Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2. Bei Dauerschuldverhältnissen behält sich bluelemon Interactive OHG Preisanpassungen vor. Preiserhöhungen müssen ihrer Höhe nach durch die Veränderung preisbildender Faktoren gerechtfertigt sein und dem Vertragspartner mit einer Frist von mindestens drei Monaten vor Inkrafttreten angezeigt werden.

4.3. Die Fakturierung der laufenden Gebühren erfolgt jährlich, jeweils um Voraus. Bei monatlicher Fakturierung der laufenden Gebühren ist durch den Vertragspartner eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Die Rechnungen der bluelemon Interactive OHG sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

5.2. Gegen Forderungen von bluelemon Interactive OHG kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die Aufrechnung erklärt oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

5.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn bluelemon Interactive OHG über den Betrag uneingeschränkt verfügen kann.

5.4. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Vertragspartner Kaufmann beträgt der (Verzugs-) Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Falls bluelemon Interactive OHG in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist bluelemon Interactive OHG berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, bluelemon Interactive OHG nachzuweisen, dass in Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5.5. Bei Zahlungsverzug ist bluelemon Interactive OHG berechtigt, Teilleistungen bis zum Ausgleich offener Rechnungen auszusetzen.

6. Haftungsbeschränkungen

6.1 Die Haftung von bluelemon Interactive OHG ist ausgeschlossen für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet bluelemon Interactive OHG nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

6.2. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gilt ferner nicht, wenn Schadenersatzansprüche wegen Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder aufgrund einer von bluelemon Interactive OHG erteilten Garantie geltend gemacht werden. Schließlich gilt sie nicht, soweit bluelemon Interactive OHG fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. In diesem Fall ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.3. Soweit die Haftung von bluelemon Interactive OHG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit Ansprüche nach §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

7. Zusätzliche Bestimmungen für Softwarelieferungen

7.1 . Wird die Entwicklung von Software geschuldet, wird dem Vertragspartner und seinen Erfüllungsgehilfen hieran das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt, die Software in unveränderter Form und für die in der Produktbeschreibung genannten Zwecke zu nutzen. Zu dieser Nut-zung gehört ausschließlich die Vervielfältigung der Software in den Arbeits- und Massenspeicher des Vertragspartners und die Anfertigung notwendiger Sicherungskopien (Backups). Für die Übertragung dieser Nutzungsrechte auf einen Dritten ist die schriftliche Zustimmung von bluelemon Interactive OHG erforderlich.

7.2. Der Vertragspartner darf Kennzeichnungen, Copyright-Vermerke, Eigentumsangaben und sonstige programmidentifizierende Merkmale in keiner Form verändern. Sofern der Vertragspartner die Software im Rahmen einer Fehlerbeseitigung oder im Rahmen der bestimmungsgemäßen Benutzung verändern muss, ist dies gestattet. Darüber hinaus gehende Änderungswünsche des Vertragspartners sind von bluelemon Interactive OHG schriftlich zu genehmigen. Sie werden von bluelemon Interactive OHG gegen ein angemessenes Entgelt ausgeführt. Sofern bluelemon Interactive OHG diesen Auftrag nicht ausführen kann oder möchte, ist es dem Vertragspartner gestattet, diesen auf seine Kosten von Dritten ausführen zu lassen.

7.3. Die Übertragung von Quellcodes bedarf einer ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung.

7.4. Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Vertragspartner unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Wenn der Vertragspartner nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, kann bluelemon Interactive OHG schriftlich eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Vertragspartner innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.

7.5. Eine Gewähr für geringfügige Softwarefehler ist ausgeschlossen. 8

. Zusätzliche Bestimmungen für Internetdienste

8.1. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von nachgelagerten Datenleitungen abhängt, auf die bluelemon Interactive OHG keinen Einfluss hat und für die bluelemon Interactive OHG keine Verantwortung trägt. 8.2. Der Vertragspartner ist allein verantwortlich für die Administration und Pflege der Daten, die auf seinem Speicherplatz gespeichert sind. Für Schäden und Folgeschäden, die durch den Einsatz von Software des Vertragspartners bzw. durch die Administration des Speicherplatzes durch den Vertragspartner entstehen, übernimmt bluelemon Interactive OHG keine Haftung.

8.3. Der Vertragspartner stellt sicher, dass durch von ihm in das Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten Dritter, verstoßen wird und keine Daten sittenwidrigen Inhalts eingespeist werden.

8.4. Der Vertragspartner überlässt bluelemon Interactive OHG alle für die Registrierung als Teilnehmer an den vertragsgemäßen Leistungen erforderlichen Angaben. bluelemon Interactive GmbH wird gegenüber den Organisationen zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, dass die für ihn beantragten Domains frei von Rechten Dritter. Der Vertragspartner stellt bluelemon Interactive GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die sich aus der Anmeldung, Eintragung und Benutzung der Domains ergeben, frei.

8.5. Im Fall eines Verstoßes gegen die vorgenannten Verpflichtungen ist bluelemon Interactive OHG berechtigt, nach seiner Wahl den Internetzugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Der Vertragspartner hat bluelemon Interactive OHG den aus solchen Pflichtverletzungen entstehenden Schaden zu ersetzen.

8.6. Im Fall des Zahlungsverzuges des Vertragspartners ist bluelemon Interactive OHG berechtigt, den Internetzugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die Verpflichtung des Vertragspartner zur Entrichtung der monatlichen Entgelte bleibt hiervon unberührt.

9. Datenschutz und Geheimhaltung

9.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die bluelemon Interactive OHG unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

9.2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutz-gesetzes sowie § 4 des Teledienstdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass bluelemon Interactive OHG seine Anschrift in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Vertragsbeziehung maschinell verarbeitet.

9.3. Soweit bluelemon Interactive OHG sich Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedienen, ist bluelemon Interactive GmbH berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn und soweit dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Erfüllungsort ist der Sitz der bluelemon Interactive OHG. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Sitz bluelemon Interactive OHG, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.